[OSM in MV] Grenzverlauf Kieler Ort - Wustrow

[Martin Garbe]

On 3/25/10 2:07 PM, Falk Zscheile wrote:
> Am 10. Februar 2010 14:37 schrieb Falk Zscheile<falk.zscheile at googlemail.com>:
>
>> Für Kreis- und Gemeindegrenzen gilt das nicht, weil hier das Wassergesetz
>> des Landes Mecklenburg-Vorpommern wohl etwas anderes bestimmt. Das will ich
>> mir aber erst einmal in Ruhe anschauen. Das könnte dann auch von Land zu
>> Land verschieden sein, da jedes Land sein eigenes Wassergesetz hat.
>>
> Mittlerweile haben sich meine Kenntnisse diesbezüglich etwas
> erweitert. Für alle, die nicht auf der talk-de Liste mitlesen:
>
> Das Küstenmeer gehört im Normalfall nicht zu zum Kreis und auch nicht
> zum Gemeindegebiet. Der Grund dafür ergibt sich nicht direkt aus dem
> Gesetz, sondern ist ein alter Rechtsgrundsatz, den schon die Preußen
> bei ihrer Landvermessung und Katastererstellung angewendet haben.
> Danach handelt es sich bei Meereswasserflächen um sog. "ursprünglich
> gemeindefreies Gebiet". Natürlich gibt es von dieser Regel Ausnahmen.
> Die müssen aber durch besonderen Rechtsakt eindeutig ersichtlich sein.
>
> Das Wassergesetz M-V sagt also, wo das Land endet und das Wasser
> beginnt. Aber erst aus diesem Grundsatz ergibt sich, dass die
> Wasserfläche nicht zum Gemeinde und damit auch nicht zum Kreisgebiet
> gehört.
>
> Wer Zugriff auf eine Rechtssprechungsdatenbank hat, kann das auch im
> Urteil vom 19.01.1995 (1 L 5943/92) des OVG Lüneburg nachlesen. Dort
> sind auch weitere Fundstellen verzeichnet.
>
> Damit ist geklärt, dass die Kreisgrenze im wesentlichen der Küste
> folgt. Wir sollten daher dem Landkreis DBR das Seegebiet wegnehmen.
> Der admin_level=6 reicht hier noch bis zur 12-Seemeilenzone. Wer würde
> das erledigen?

Ich sehe nur, dass NVP  raus aufs Wasser geht. Das ist dann bestimmt 
auch falsch, oder? Du hast oben was von Ausnahmen gesagt. Gibts irgendwo 
ne Liste mit Ausnahmen?
Wo siehst du eine Grenze DBR mit admin_level=6? Oder sehe ich die nur nicht?

Gruß
Martin

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