[OSM-Berlin] T50 auf Bezirksstraßen

[Susanne Jäger]

On 22.01.21 16:46, Tobias Conradi wrote:
> On Fri, Jan 22, 2021 at 2:53 PM Susanne Jäger <susjaeger at sujag.de> wrote:
>> https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5640
> 
> dort
> 
> "Das Bezirksamt wird aufgefordert, für alle den Stufen II, III und IV
> des übergeordneten Straßennetzes (Planungsnetz 2025)[1] zugeordneten
> Straßen in Pankow sowie die sonstigen Straßen1 auf dem Territorium des
> Bezirks Pankow eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
> anzuordnen bzw. anordnen zu lassen."

> 
> In OSM ja erst als maxspeed=30 vermerkbar, wenn Schilder aufgestellt,
> d.h. wohl erst nach Anordnung. Gibt es schon Belege für Anordnung oder
> Schilderinstallation?


Nein und die wird es auch so schnell nicht geben. Der Beschluß ist leider
in der Form ziemlicher Unfug und praktisch nicht umsetzbar.

* Das Bezirksamt (die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde) der die BVV ggf
Anweisungen erteilen kann ist nur für Straßen außerhalb des STEP Verkehr
(STEP 5) zuständig. Das sind genau die, die ich gerade suche, da wird es
im ganzen Bezirk meiner Einschätzung nach eine Handvoll geben, diverse
Treffer aus der OSM-Abfrage dürften Erfassungsfehler sein.
* Für die anderen Straßen STEP 2-4 ist der Senat - die
Straßenverkehrsbehörde des Landes - zuständig, die kann die BVV
allenfalls bitten da doch mal was zu machen
* Leider ist die STVO §45.9 (wenn ich mich richtig erinnere) sehr
restriktiv was die Anordnung von T30 im Hauptstraßennetz angeht, so dass
selbst wenn der Senat anordnen würde eine solche Temporeduzierung
vermutlich ratzfatz wieder weggkeklagt wäre.

Wäre schön wenn das anders wäre, aber mehr als eine allgemeine
Willensbekundung der BVV bleibt von diesem Beschluß bedauerlicherweise
nicht übrig. :-( Nur das man falsche Hoffnungen weckt und Sachen
verspricht, die man nicht halten kann.

Gruß
Susanne



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